Aktuelles

Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

BGH, Pressemitteilung vom 18.09.2020 Urteil vom 18. September 2020 – V ZR 8/19 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das

Von |2020-09-18T12:53:55+02:00Freitag, 18. September 2020|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfalen:  BGH bestätigt Urteil des Landgerichts Hagen in weiten Teilen

BGH, Pressemitteilung vom 10.09.2020 Beschluss vom 12. August 2020 – 4 StR 588/19 Das Landgericht Hagen hatte fünf Angeklagte unter anderem wegen besonders schweren Raubes in mehreren Fällen und einen Angeklagten wegen Beihilfe zum

Von |2020-09-11T09:26:33+02:00Donnerstag, 10. September 2020|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfalen:  BGH bestätigt Urteil des Landgerichts Hagen in weiten Teilen

Verhandlungstermin am 2. Oktober 2020 um 9.00 Uhr in  Sachen Pferdehaltung im Offenstall

BGH, Pressemitteilung vom 07.09.2020 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem sich Grundstücksnachbarn über die Unterlassung der Pferdehaltung in einem Offenstall streiten. Sachverhalt: Die

Von |2020-09-07T13:24:26+02:00Montag, 7. September 2020|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Verhandlungstermin am 2. Oktober 2020 um 9.00 Uhr in  Sachen Pferdehaltung im Offenstall

Zu teurer Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP nicht versichert

OLG Düsseldorf, 03.09.2020 Pressemitteilung Nr. 31/2020   Kommt bei bestimmten Augenoperationen ein spezieller Laser zum Einsatz, muss ein privater Krankenversicherer unter Umständen nicht für die höheren Kosten aufkommen, die Operateure dafür verlangen. Dies hat

Von |2020-09-04T17:07:06+02:00Donnerstag, 3. September 2020|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Zu teurer Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP nicht versichert

BGH verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung

BGH, Pressemitteilung vom 03.09.2020 Beschluss vom 18. August 2020 – StB 25/20 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die sofortige Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Aufhebung seiner Bestellung zum Pflichtverteidiger im Verfahren betreffend die

Von |2020-09-04T14:20:06+02:00Donnerstag, 3. September 2020|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für BGH verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung

Revisionen gegen Urteil im Prozess gegen Zahnärzte-Ehepaar wegen Tötung ihrer Kinder überwiegend erfolglos

BGH, Pressemitteilung vom 03.09.2020 Beschluss vom 28. Juli 2020 – 2 StR 594/19 Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen sowie wegen schwerer Brandstiftung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe

Von |2020-09-03T12:06:55+02:00Donnerstag, 3. September 2020|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Revisionen gegen Urteil im Prozess gegen Zahnärzte-Ehepaar wegen Tötung ihrer Kinder überwiegend erfolglos

BGH, Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger “Hells Angels” rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 02.09.2020 Beschluss vom 18. August 2020 – 5 StR 175/20 Das Landgericht Leipzig hat die vier Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord in zwei Fällen und mit gefährlicher Körperverletzung

Von |2020-09-02T18:07:20+02:00Mittwoch, 2. September 2020|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für BGH, Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger “Hells Angels” rechtskräftig

“Vertrauensschaden”: Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert

OLG Düsseldorf, 28.08.2020 Pressemitteilung Nr. 29/2020   Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine "Vertrauensschadenversicherung" abgedeckt. Deshalb hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz

Von |2020-09-04T17:13:38+02:00Freitag, 28. August 2020|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für “Vertrauensschaden”: Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert

BGH, Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit  dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums  in Hamburg weitgehend rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 19.08.2020 Urteil vom 19. August 2019 – 5 StR 558/19 Das Landgericht Hamburg hat die Angeklagten (einen Apotheker und zwei Ärzte) wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs

Von |2020-08-20T18:36:03+02:00Mittwoch, 19. August 2020|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für BGH, Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit  dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums  in Hamburg weitgehend rechtskräftig

BGH, Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Prozess um tödliche Stöße ins S-Bahngleis rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 05.08.2020 Beschluss vom 30. Juli 2020 – 6 StR 182/20 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. Dezember 2019 verworfen.

Von |2020-08-06T12:32:39+02:00Mittwoch, 5. August 2020|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für BGH, Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Prozess um tödliche Stöße ins S-Bahngleis rechtskräftig
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