Aktuelles

Urteil des Landgerichts Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage einer Beamtin der Staatsanwaltschaft rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 01.03.2021 Beschluss vom 23. November 2020 – 5 StR 172/20 Das Landgericht Leipzig hat die Angeklagte wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe verurteilt und sie von dem weiteren Anklagevorwurf der

Von |2021-03-01T14:41:22+01:00Montag, 1. März 2021|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |Kommentare deaktiviert für Urteil des Landgerichts Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage einer Beamtin der Staatsanwaltschaft rechtskräftig

BGH, Urteil des Landgerichts Lübeck wegen Vergewaltigung und versuchter Ermordung einer Studentin rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 29.01.2021 Beschluss vom 19. Januar 2021 – 5 StR 471/20 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck verworfen, durch das dieser wegen

Von |2021-01-29T12:02:59+01:00Freitag, 29. Januar 2021|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für BGH, Urteil des Landgerichts Lübeck wegen Vergewaltigung und versuchter Ermordung einer Studentin rechtskräftig

Mord ohne Leiche

BGH, Pressemitteilung vom 21.12.2020 Beschluss vom 8. Dezember 2020 – 5 StR 437/20 Das Landgericht Berlin hat den heute 45jährigen Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den

Von |2020-12-21T17:06:37+01:00Montag, 21. Dezember 2020|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |Kommentare deaktiviert für Mord ohne Leiche

Schadensersatzklage in einem sogenannten “Dieselfall” gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos

BGH, Pressemitteilung vom 17.12.2020 Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat heute über einen Fall entschieden, in dem der

Von |2020-12-18T11:11:31+01:00Donnerstag, 17. Dezember 2020|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Kaufrecht|Tags: , |Kommentare deaktiviert für Schadensersatzklage in einem sogenannten “Dieselfall” gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos

Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

BGH, Pressemitteilung vom 16.12.2020 Urteile vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung

Von |2020-12-19T13:21:15+01:00Mittwoch, 16. Dezember 2020|Kategorien: Versicherungsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

BGH, Verhandlungstermin im Dieselverfahren gegen die Daimler AG am 14. Dezember 2020 aufgehoben

BGH, Pressemitteilung vom 09.12.2020 Der VI. Zivilsenat hat den Termin zur mündlichen Verhandlung (siehe dazu Pressemitteilung 129/2020) aufgehoben, da der klagende Fahrzeugkäufer die Revision zurückgenommen hat. In dem Verfahren ging es um Schadensersatzansprüche eines

Von |2020-12-14T10:50:19+01:00Mittwoch, 9. Dezember 2020|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für BGH, Verhandlungstermin im Dieselverfahren gegen die Daimler AG am 14. Dezember 2020 aufgehoben

BGH, Verhandlungstermin am 9. März 2021 in Sachen VI ZR 813/20 (Daimler-Thermofenster)

BGH, Pressemitteilung vom 09.12.2020 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat verhandelt über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers wegen eines sog. "Thermofensters". Sachverhalt: Die Klägerin erwarb am 21. Dezember 2016 ein

Von |2020-12-10T11:39:36+01:00Mittwoch, 9. Dezember 2020|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Kaufrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für BGH, Verhandlungstermin am 9. März 2021 in Sachen VI ZR 813/20 (Daimler-Thermofenster)

Ansprüche des Mieters auf  Schadensersatz nach Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters

Urteile vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der

Von |2020-12-10T09:53:36+01:00Mittwoch, 9. Dezember 2020|Kategorien: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Ansprüche des Mieters auf  Schadensersatz nach Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters

BGH, “Dukummsthiernichrein!”

BGH, Pressemitteilung vom 02.12.2020 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weil dem Kläger nach seiner

Von |2020-12-03T10:07:58+01:00Mittwoch, 2. Dezember 2020|Kategorien: XY-Verschiedenes|Tags: |Kommentare deaktiviert für BGH, “Dukummsthiernichrein!”
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