BGH: Fehlende Klagebefugnis von Abmahnverein für Musterfeststellungsklage

BGH, Pressemitteilung vom 17.11.2020 Urteil vom 17. November 2020 - XI ZR 171/19 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von dem Musterkläger, einem Verbraucherschutzverein,

Von |2020-12-14T11:39:52+01:00Dienstag, 17. November 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für BGH: Fehlende Klagebefugnis von Abmahnverein für Musterfeststellungsklage

Die “DWD WarnWetter-App” darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

BGH, Pressemitteilung vom 12.03.2020 Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18 - Warnwetter-App Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine

Von |2020-12-22T15:38:01+01:00Donnerstag, 12. März 2020|Kategorien: IT-Recht / Ebay, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Die “DWD WarnWetter-App” darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen  auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)

BGH, Pressemitteilung vom 14.01.2020 Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18 (u.a.) Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Die

Von |2020-12-22T15:43:28+01:00Dienstag, 14. Januar 2020|Kategorien: IT-Recht / Ebay, Wirtschaftsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen  auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)

Zulieferer gegen Automobilhersteller: Verhandlungstermin OLG Düsseldorf

OLG Düsseldorf, 02.01.2020 Pressemitteilung Nr.1/2020 Weil ihm im Streit um Preiserhöhungen gekündigt worden war, hält ein Zulieferer zwei namhafte deutsche Automobilhersteller für schadenersatzpflichtig. Darüber verhandelt der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz

Von |2020-12-22T15:47:20+01:00Donnerstag, 2. Januar 2020|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Zulieferer gegen Automobilhersteller: Verhandlungstermin OLG Düsseldorf

Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

BGH, Pressemitteilung vom 19.07.2019 Urteil vom 19. Juli 2019 – V ZR 255/17 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für

Von |2020-12-18T15:53:29+01:00Freitag, 19. Juli 2019|Kategorien: Wirtschaftsrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: , |Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

BGH zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber  der Deutschen Umwelthilfe

BGH, Pressemitteilung vom 04.07.2019 Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer

Von |2020-12-23T10:11:45+01:00Donnerstag, 4. Juli 2019|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für BGH zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber  der Deutschen Umwelthilfe

Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf  vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker

BGH, Pressemitteilung vom 04.06.2019 Urteil vom 4. Juni 2019 - X ZB 2/19 Sachverhalt: Die Antragstellerinnen vertreiben in Deutschland das Arzneimittel Praluent, das den Wirkstoff Alirocumab enthält. Dabei handelt es sich um einen monoklonalen

Von |2020-12-22T10:30:53+01:00Dienstag, 4. Juni 2019|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Wirtschaftsrecht|Tags: , |Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf  vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker

Antrag auf vorläufige Benutzungsgestattung für cholesterinsenkendes Medikament

BGH, Pressemitteilung vom 27.05.2019 Sachverhalt: Die Antragstellerinnen vertreiben in Deutschland das Arzneimittel Praluent, das den Wirkstoff Alirocumab enthält. Dabei handelt es sich um einen monoklonalen Antikörper, der gegen das Proprotein Convertase-Subtilisin-Kexin Typ 9 (PCSK9)

Von |2020-12-14T22:27:50+01:00Montag, 27. Mai 2019|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Antrag auf vorläufige Benutzungsgestattung für cholesterinsenkendes Medikament

Unsachliche Arzneimittelwerbung („Versandapotheke“)

Nachfolgend ein Beitrag vom 28.2.2019 von Wesser, jurisPR-MedizinR 2/2019 Anm. 2 Leitsätze 1. Den Art. 86 und 89 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ist nicht zu entnehmen, dass allein die

Von |2020-12-22T10:29:55+01:00Donnerstag, 28. Februar 2019|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Wirtschaftsrecht|Tags: , |Kommentare deaktiviert für Unsachliche Arzneimittelwerbung („Versandapotheke“)
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