OLG Düsseldorf, 03.09.2020 Pressemitteilung Nr. 31/2020 Kommt bei bestimmten Augenoperationen ein spezieller Laser zum Einsatz, muss ein privater Krankenversicherer unter Umständen nicht für die höheren Kosten aufkommen, die Operateure dafür verlangen. Dies hat
BGH, Pressemitteilung vom 03.09.2020 Beschluss vom 18. August 2020 – StB 25/20 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die sofortige Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Aufhebung seiner Bestellung zum Pflichtverteidiger im Verfahren betreffend die
BGH, Pressemitteilung vom 03.09.2020 Beschluss vom 28. Juli 2020 – 2 StR 594/19 Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen sowie wegen schwerer Brandstiftung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe
BGH, Pressemitteilung vom 02.09.2020 Beschluss vom 18. August 2020 – 5 StR 175/20 Das Landgericht Leipzig hat die vier Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord in zwei Fällen und mit gefährlicher Körperverletzung
OLG Düsseldorf, 28.08.2020 Pressemitteilung Nr. 29/2020 Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine "Vertrauensschadenversicherung" abgedeckt. Deshalb hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz
BGH, Pressemitteilung vom 19.08.2020 Urteil vom 19. August 2019 – 5 StR 558/19 Das Landgericht Hamburg hat die Angeklagten (einen Apotheker und zwei Ärzte) wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs
BGH, Pressemitteilung vom 05.08.2020 Beschluss vom 30. Juli 2020 – 6 StR 182/20 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. Dezember 2019 verworfen.
BGH, Pressemitteilung vom 05.08.2020 Beschluss vom 28. Juli 2020 - 4 StR 97/20 Das Landgericht hat den 53jährigen Angeklagten wegen Mordes in drei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung und seinen 26jährigen Ziehsohn
BGH, Pressemitteilung vom 05.08.2020 Beschluss vom 29. Juli 2020 – 6 StR 215/20 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli die Revision des 39-jährigen Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom
BGH, Pressemitteilung vom 05.08.2020 Beschluss vom 29. Juli 2020 - 4 StR 598/19 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Geiselnahme
