Der Bundesrat hat am 15.03.2019 die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Einschränkung von Diesel-Fahrverboten gebilligt. Künftig können die Kommunen auf Verbote verzichten, wenn die Stickstoffdioxidbelastung 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreitet. In diesen Gebieten
Das OLG Oldenburg hat sich mit der Frage befasst, ob ein Gebrauchtwagenhändler, der im Namen einer Privatperson ein Auto verkauft, Gewährleistungsansprüche wirksam ausschließen kann, wenn für den Käufer nicht ersichtlich ist, wer der Vertragspartner
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.3.2019 von Gutt, jurisPR-VerkR 5/2019 Anm. 5 Leitsätze 1. Sobald ein Verkehrsteilnehmer ein Einsatzhorn hört oder den Schimmer eines Blaulichts sieht und mithin weiß, dass in seinem Umfeld ein Einsatzfahrzeug
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.3.2019 von Schwartz, jurisPR-VerkR 5/2019 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Die gemäß den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) erforderliche ärztliche Invaliditätsfeststellung muss Angaben zu einem konkreten Dauerschaden sowie dessen Ursachen und Auswirkungen
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.3.2019 von Lang, jurisPR-VerkR 5/2019 Anm. 1 Leitsätze 1. Hat der Geschädigte Ansprüche auf Verdienstausfall, die ihm gegen den Schädiger zustehen, ausdrücklich an Arbeitgeber oder Krankentagegeld-Versicherung abgetreten, verliert er diesen
Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag klare und verständliche Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages enthalten muss, was bedeutet, dass hiervon auch die Pflicht umfasst ist, über das Recht
BGH, Pressemitteilung vom 01.03.2019 Beschluss vom 16. Januar 2019 – 4 StR 345/18 Das Landgericht Hamburg hat den zur Tatzeit 24-jährigen Angeklagten unter anderem wegen Diebstahls sowie wegen Mordes in Tateinheit mit zweifachem versuchten
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass es für die Einstandspflicht der Versicherung ausreichend ist, wenn der Sachverhalt zwar im Einzelnen nicht aufgeklärt werden kann, aber feststeht, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur
OLG Düsseldorf, 20.02.2019 Pressemitteilung Nr.4/19 Darüber verhandelt der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in öffentlicher Sitzung am 26. Februar 2019 um 11.30 Uhr im Saal A 114, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf. Während seines Sommerurlaubs
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.2.2019 von Scheu, jurisPR-VersR 2/2019 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Eine Bestimmung in den AKB von Kaskoversicherungsverträgen, die die verbindliche Durchführung eines Sachverständigenverfahrens vorsieht, ist wirksam und verstößt nicht gegen
